Eugh kippt deutsches glücksspiel-monopol

EuGH kippt deutsches Glücksspiel-Monopol

Grundsätzlich seien Monopole zulässig. In Deutschland werde dieses Ziel aber nicht konsequent verfolgt, sondern durch (viel) Werbung und private Geldspielautomaten unterlaufen.
In Deutschland dürfen nun also laut EuGH auch private Anbieter Glücksspiel anbieten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das deutsche Monopol für Lotterien und andere Glücksspiele gekippt. Strittig war das Angebot von Glücksspielen im Internet. Dies ist nach dem 2008 in Kraft getretenen, zwischen den Bundesländern geschlossenen Staatsvertrag verboten. Dagegen klagten Wettveranstalter sowie mehrere Vermittler, die aus Österreich, Malta und Großbritannien im Internet anbieten. Gerichte aus Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein legten die Klagen dem EuGH vor.
Doch ein Wettmonopol sei nur gerechtfertigt, wenn das Land die damit verbundenen Ziele “in kohärenter und systematischer Weise verfolgt”. Dies sei in Deutschland nicht der Fall und das Monopol daher unzulässig, urteilte der EuGH. Auch übergangsweise könne es nicht mehr angewandt werden.

Staatlicher Anbieter betreibt Werbung

Zur Begründung verwiesen die Luxemburger EU-Richter auf “intensive Werbekampagnen“, mit denen die Lotto-Monopolgesellschaften der Länder versuchten, ihre Gewinne zu maximieren. Damit entfernten sich die Lottogesellschaften von den Zielen, die ihr eigenes Monopol rechtfertigen. Zudem würden Casinos, Spielhallen und Geldspielautomaten in Gaststätten nicht ernsthaft begrenzt. Das klingt etwas nach Österreich, gilt aber auch für Deutschland 😉
Die EU-Richter wichen mit ihrem Urteil (Rechtssachen: C-316/07; C-358/07; C-359/07), C-360/07; C-409/07; C-410/07; C-46/08) vom Gutachten des Generalanwaltes ab, dem sie in den meisten Fällen folgen. Der Generalanwalt hatte in seinen Schlussanträgen das Monopol als gerechtfertigt bezeichnet, “sofern das dem Monopol unterliegende Spielangebot geringer ist als es bei einem privaten Dienstleistungserbringer bestehen könnte”.